5G-Ausbau: SPD will von Union rasche Entscheidung zu Huawei

In der Debatte über die Zulassung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards drückt die SPD aufs Tempo. "Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ihm sei klar, dass nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche andere Dinge die Diskussion in der Union bestimmten, aber man könne nicht noch länger warten.

"Daher erwarte ich, dass die Unionsfraktion am Dienstag eine Einigung herbeiführt", so der SPD-Politiker weiter. Die Entscheidung in Großbritannien sowie die Warnungen der Europäischen Kommission machten deutlich, "dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden müssen", sagte Zimmermann. Ähnlich äußerten sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal und Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Union muss in dieser entscheidenden sicherheits- und industriepolitischen Frage Klarheit schaffen", sagte Westphal der Zeitung. Hakverdi ergänzte: "Es geht um nationale Sicherheit, digitale Souveränität und europäische Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Sektor." Die Union müsse sich daher endlich "klar" positionieren, so der SPD-Politiker weiter. "Wir haben es längst getan: Keine Beteiligung von Hochrisikoanbietern am Aufbau des 5G-Netzes", sagte Hakverdi dem "Handelsblatt".