NRW-Opposition fordert Einhalten der Notbremse
NRW-Opposition fordert Einhalten der Notbremse - Politik in Düsseldorf
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, forderte einen Stopp für weitere Öffnungen, solange die Inzidenz so hoch sei wie zurzeit. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse dabei klarstellen, dass es auf der Ebene der Städte, Kreise und kreisfreien Städte Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen geben müsse - und nicht erst bei einer hohen landesweiten Inzidenz: "Die Landesregierung muss die Kommunen endlich unterstützen, anstatt sie bei örtlichen Maßnahmen zu blockieren." Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen müssten entsprechend mit Wirtschaftshilfen unterstützt werden. Wenn die Schulen und Kitas in NRW weiter offenbleiben sollten, dann müsse die Landesregierung dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehöre eine Teststrategie für Kita-Kinder und eine Kostenübernahme von Bund und Ländern, damit die Kommunen nicht finanziell im Regen gelassen würden.
Schreibe einen Kommentar