Grüne kritisieren Blanko-Scheck für Scheuer bei Funkloch-Amt
Grüne kritisieren Blanko-Scheck für Scheuer bei Funkloch-Amt - Politik in Berlin
Union und SPD hätten die Augen zugemacht und dem Bundesminister einen Blankocheck ausgestellt, seit September 2020 hielte Scheuer alle Details dazu strengstens unter Verschluss, kritisiert der Oppositionspolitiker. "Was will Andreas Scheuer hier verbergen? Vielleicht, wie teuer der ganze Spaß mit seinem Funkloch-Amt am Ende wirklich wird?" Zuletzt war bekannt geworden, dass es im Bundesverkehrsministerium "konzeptionelle Vorüberlegungen" gibt, den Auftrag vom Schließen der 4G (LTE)-Funklöcher auf den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuweiten. Die Unklarheiten hatte auch der Bundesrechnungshof in zwei Berichten kritisiert. Dennoch reagiert die Koalition gelassen auf Kindlers Vorwürfe. SPD-Haushaltspolitiker Gustav Herzog erwartet von dem Bundesverkehrsministerium, dass die MIG "jetzt endlich" ihre operative Arbeit aufnimmt. "Mit dem Beschluss des Telekommunikationsgesetz (TKMoG) sind weitere Voraussetzungen geschaffen worden, den Ausbau der Mobilfunkversorgung voran zu treiben", sagte er dem RND. "Ich bezweifle allerdings, dass permanente Fragen der Opposition nach dem Sachstand den Prozess beschleunigen."
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