Union: Marokko instrumentalisiert Migranten
Union: Marokko instrumentalisiert Migranten - Politik in Berlin
"Das degradiert die Menschen zum Spielball der großen Politik", sagte Frei. Er zeigte sich beunruhigt mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland. "Die Geschehnisse um Ceuta zeigen zugleich, wie fragil die Lage ist", sagte Frei. "Die vergleichsweise niedrigen Zugangszahlen, die Deutschland in den vergangenen Monaten zu verzeichnen hatte, sollten uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen." Unterdessen sprach er sich trotz des voranschreitenden Truppenabzugs aus Afghanistan für Abschiebungen dorthin aus. "Die Sicherheitslage in Afghanistan nimmt sich regional sehr unterschiedlich aus." Es gebe Provinzen und Distrikte, in denen die Lage "vergleichsweise sicher" sei und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgingen, sagte der Christdemokrat. "Es gibt deshalb derzeit keinen Grund, von Rückführungen nach Afghanistan Abstand zu nehmen, zumal praktisch auch jede Entscheidung gerichtlich überprüft wird." Wie sich die Sicherheitslage nach dem Abzug der Bundeswehr entwickele, bleibe zunächst abzuwarten, sagte Frei.
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