Deutschland stellt Bedingungen für Fortsetzung des Mali-Engagements

Die Bundesregierung stellt Bedingungen für die Fortführung des deutschen Bundeswehr-Engagements in Mali. "Weitere Staatsstreiche müssen ausgeschlossen sein", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Welt am Sonntag". Außerdem müsse der Transitionsprozess zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung fortgesetzt werden.

"Das ist aus meiner Sicht das entscheidende Kriterium. Danach wird die EU entscheiden, ob wir mit unserer Ausbildungsmission weitermachen." Klar sei: "Die Bundeswehr kann und darf kein Feigenblatt sein, das diejenigen ausbildet, die dann gegen zivile Strukturen putschen", so die Verteidigungsministerin. "Und solange das Putschregime keine klaren Weichen hin zu einer Transition stellt, laufen die weiteren Planungen zum Ausbau der Ausbildungsmission im Zentrum des Landes unter Vorbehalten." Die EU bildet das malische Militär seit 2013 unter Beteiligung der Bundeswehr aus.