Deutschland will neue Sanktionen gegen Weißrussland

Das Auswärtige Amt bringt neue Sanktionen gegen Weißrussland ins Spiel. Zusätzliche Sanktionen seien "unausweichlich", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Welt" (Montagausgabe). Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere.

Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel. Die bisherigen Strafmaßnahmen, die einzelne Körperschaften und Vertreter der Führung um Lukaschenko betreffen, reichten nicht mehr aus. Deswegen sollten die Sanktionen auf Teile der weißrussischen Wirtschaft ausgeweitet werden, "wie etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor", sagte Maas. "Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen", sagte der Außenminister.