DIHK fordert nach Flutkatastrophe schnellere Genehmigungsverfahren
DIHK fordert nach Flutkatastrophe schnellere Genehmigungsverfahren - Politik in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die Flutkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz habe bei "Tausenden Unternehmen Schäden in Milliardenhöhe" hinterlassen. Durch die erheblichen Zerstörungen in der Verkehrs- und Telekommunikations-Infrastruktur hätten betroffene Betriebe mit Logistikproblemen und Lieferausfällen zu kämpfen. Nun komme es aber auf einen ganzheitlichen Ansatz der Behörden beim Wiederaufbau der Unternehmensstandorte an, so der DIHK. Stadt- und Regionalplaner müssten Hand in Hand mit dem Umwelt- und Gewässerschutz arbeiten, heißt es im Papier. Beim Wiederaufbau solle "eine zügige und unbürokratische Baugenehmigung ausreichend sein". Kommunen und Länder sollten daher "Wiederaufbaustäbe" bilden, so der DIHK. Da die lokalen Genehmigungsbehörden personell überlastet seien, müsse fehlendes Personal durch übergeordnete Behörden oder benachbarte Kreise aufgestockt werden. Der DIHK schlägt "Taskforces Baugenehmigung" vor, um zügige Genehmigungsverfahren für gleichartige Gewerbeersatzbauten zu ermöglichen. Um die Rohstoffknappheit bei Natursteinen, Kies, Ton und Sand zu bekämpfen, sollten zügig neue Abbauflächen erschlossen werden, fordert der DIHK in seinem Papier. Die Bundesregierung müsse Bauherren zudem "einheitliche und verbindlichere Vorgaben" machen, um künftige Klima-Risiken bei der Planung der Gebäude zu berücksichtigen. "Viele tausend Betriebsstandorte wurden durch die jüngsten Hochwasser-Ereignisse zerstört oder beschädigt. Sehr viele weitere Unternehmen sind durch die aufgrund des Hochwassers ganz oder teilweise fehlenden Straßen, Schienen oder Netze in ihren betrieblichen Aktivitäten stark behindert", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Wir brauchen deshalb nun schnelle und einfache Lösungen für die betroffenen Unternehmensstandorte und für den Wiederaufbau der Infrastruktur. Denn für die Unternehmen muss sehr schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob und wie sie ihren Neustart in klimaangepasster Bauweise am bisherigen Standort angehen können", sagte Adrian.
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