Streit um mögliche Staatshilfe für Tesla geht weiter
Streit um mögliche Staatshilfe für Tesla geht weiter - Politik in Berlin
Zudem müsse geklärt werden, ob durch eine Milliardenförderung für Tesla Wettbewerbsnachteile für Daimler, BMW und VW entstehen könnten. Kritik äußerte auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: "Steuermilliarden für einen der reichsten Männer der Welt, wer soll das verstehen? Eine solche Industriepolitik ist überflüssig wie ein Kropf." Theurer weiter: "Stattdessen sollte der Staat Rahmenbedingungen schaffen, damit es für alle Unternehmen, gerade auch kleine und mittlere, attraktiv ist, in die Zukunft zu investieren." Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Bundesregierung und EU-Kommission derzeit über die genaue Höhe der Förderung für den US-Elektroautobauer verhandeln. Der abschließende Bescheid sei demnach für das vierte Quartal 2021 geplant.
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