Von der Leyen verteidigt Vorgehen gegen Ungarn und Polen
Von der Leyen verteidigt Vorgehen gegen Ungarn und Polen - Politik in Brüssel
Viele Akademiker und EU-Abgeordnete hatten diese Finanzsanktionen seit Monaten verlangt, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. "Leider hat Ursula von der Leyen zu lange nur Briefe schreiben lassen und abgewartet. Warum sie erst jetzt handelt, bleibt wohl ihr Geheimnis", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht "konsequent" Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist." Es wird erwartet, dass der EuGH die Höhe der Strafe bald bekannt gibt. Laut Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau bis zu eine Million Euro zahlen müssen - pro Tag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag in Warschau gefordert, den Streit "durch Dialog" zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.
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