Österreich will mehr Fairness in Rechtsstaatsdebatte

In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Polen und Ungarn nicht fair behandelt. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagausgaben). "Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Fortbestand der Europäischen Union", räumte er ein.

Jedoch: "Ich glaube nur, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen." Das müsse für alle Staaten gelten. Kurz bekräftigte: "Nur wenn die Standards überall zur gleichen Anwendung kommen, werden wir die notwendige Kraft entfalten." Zuvor hatte die EU-Kommission bestätigt, dass milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten werden.