SPD-Chef fordert Konsequenzen nach „Pandora Papers“-Enthüllungen
SPD-Chef fordert Konsequenzen nach „Pandora Papers“-Enthüllungen - Politik in Berlin
Deutschland müsse den Handlungsdruck auf der internationalen Ebene verstärken. "Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug", so Walter-Borjans weiter. Dazu habe Olaf Scholz in den letzten Jahren bereits einiges unternommen. "Damit wird sich aber auch die nächste Bundesregierung weiter befassen müssen", forderte der SPD-Chef. "Wir können und müssen schon im eigenen Land beginnen: mit härteren Strafen für die Verletzung von Meldepflichten." Es gebe immer noch Leute, die behaupteten, Briefkastenfirmen sicherten Vermögende vor dem Zugriff böser Mächte. "Tatsache ist, dass sich Top-Vermögende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungestört von diesem einfachen Volk genießen und vermehren zu können", so Walter-Borjans. "Einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat dieser Sumpf sicher nicht." Briefkastenfirmen hätten nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen. Und auch dann gebe es keinen Grund, Geschäftsführer und Sitz der Gesellschaft geheim zu halten.
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