FDP will Untersuchung zum Umgang mit Migranten in Kroatien
FDP will Untersuchung zum Umgang mit Migranten in Kroatien - Politik in Berlin
"Ich erwarte von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie die Aufklärung nicht allein der kroatischen Regierung überlassen." Diese Menschenrechtsverletzungen müssten von einer unabhängigen Untersuchungskommission überprüft werden. Die EU habe viel zu lange ignoriert, wie an der kroatischen Grenze mehr und mehr das Recht des Stärkeren gelte, sagte Jensen. Zu einer neuen EU-Asyl- und Migrationspolitik müssten zwingend auch wirksame Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen zur Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen gehören, sagte die FDP-Politikerin. "Dafür, dass in dieser Sache in den vergangenen Monaten quasi überhaupt nichts mehr voranging, tragen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung, auch die deutsche Bundesregierung", kritisierte Jensen.
Schreibe einen Kommentar