CDU-Wirtschaftsrat fordert steuerliches Belastungsmoratorium
CDU-Wirtschaftsrat fordert steuerliches Belastungsmoratorium - Politik in Berlin
Kapitalgesellschaften sollten maximal 25 Prozent Steuern zahlen müssen, Personengesellschaften sollten ihnen gleich gestellt werden. Das Papier ist als Unterstützung der FDP in den aktuellen Sondierungsgesprächen der Ampel-Parteien zu verstehen. Die FDP hatte den Verzicht auf Steuererhöhungen zu einer ihrer roten Linien erklärt. Entlastungen für Unternehmen lehnen SPD und Grüne jedoch ab. Zudem ist mit steigenden Abgaben zu rechnen, sollten sich die Ampel-Sondierer nicht auf Reformen bei Renten- und Krankenversicherung verständigen. "Es ist absehbar, dass es in einer möglichen Ampel-Koalition keine steuerpolitische Kompatibilität zwischen den Parteien gibt", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. "Wenn sich SPD und Grüne durchsetzen, wird eine mutige Unternehmenssteuerreform unwahrscheinlich und es drohen sogar neue bürokratische Belastungen durch nationale Anzeigepflichten. Umso mehr ist die FDP gefragt, in den Sondierungen deutliche Akzente zu setzen."
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