Mehrere EU-Länder gegen strengere Regulierung von Digitalkonzernen
Mehrere EU-Länder gegen strengere Regulierung von Digitalkonzernen - Politik in Brüssel
Um die anderen Staaten unter Druck zu setzen, haben laut EU-Diplomaten nun polnische Vertreter einen Vorschlag zu den sogenannten "trusted flaggers" eingebracht. So werden in dem Gesetzentwurf unabhängige und vertrauenswürdige Personen oder Organisationen genannt, die besondere Expertise besitzen und deren Meldungen über illegale Inhalte von Plattformbetreibern mit Priorität bearbeitet werden sollen. Die nationalkonservative polnische Regierung, die die Justiz ihres Landes weitgehend unter ihre politische Kontrolle gebracht hat, soll gefordert haben, dass auch die Polizei ein solcher "trusted flagger" werde.
Andere EU-Staaten befürchten, dass Polens Regierung so mitentscheiden könnte, welche Posts in sozialen Netzwerken erlaubt sind - und welche nicht.
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