Röttgen distanziert sich von Merkel-Telefonat mit Lukaschenko
Röttgen distanziert sich von Merkel-Telefonat mit Lukaschenko - Politik in Berlin
Die Kanzlerin habe eine schwierige persönliche Abwägung für sich getroffen, denn die Lage an der Grenze sei tatsächlich dramatisch. Die Entscheidung für das Telefonat respektiere er, so Röttgen. Er forderte weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko.
Die Sanktionsspirale sei "bei Weitem" noch nicht ausgeschöpft. "Ich frage, was muss eigentlich noch mehr passieren, damit endlich diese Spielräume genutzt werden." Röttgen lehnte es erneut ab, dass Deutschland und die EU die Migranten aus dem Grenzgebiet aufnehmen.
Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim "staatlich organisierten Menschenhandel" Lukaschenkos mitmachen würde. Es brauche stattdessen deutlichere Sanktionen gegen Fluglinien, die Flüchtlinge nach Weißrussland bringen.
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