Staatsfolter-Prozess: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt
Staatsfolter-Prozess: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt - Gemischtes in Koblenz
Der Angeklagte soll dem syrischen Geheimdienst angehört haben. Als Leiter der sogenannten Ermittlungseinheit der für den Raum Damaskus zuständigen Abteilung des Geheimdienstes soll er auch Aufsicht über das an die Ermittlungseinheit angeschlossene Al-Kathib-Gefängnis geführt und dieses geleitet haben. In dem Gefängnis waren im Tatzeitraum zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 mindestens 4.000 Gefangene inhaftiert, die bei ihren Vernehmungen auf verschiedene Weise gefoltert worden sein sollen.
Bereits im Februar 2021 war ein Mitangeklagter in dem Staatsfolter-Prozess zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hintergrund des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist das sogenannte Weltrechtsprinzip. Dieses erlaubt die weltweite Verfolgung von Straftaten, unabhängig vom Tatort und von der Nationalität von Täter und Opfer.
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