Politiker und Experten fordern Kurswechsel bei Einkommensteuer

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. "Die Bundesregierung muss die satte Milliarde Euro, die sie durch die kalte Progression jedes Jahr zusätzlich einnimmt, an die Menschen zurückgeben", sagte Radtke zu "Bild" (Montagausgabe). Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer müsse "dringend angepasst werden" an aktuelle Inflationsraten, bekräftigte er.

Auch Prof. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, rät der Regierung zu "Steuersenkungen als Ausgleich für erhöhte kalte Progression". Zuvor hatte bereits Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel gegenüber dem RND kritisiert, der Einkommensteuertarif 2022 basiere auf Inflationsprognosen, die "völlig überholt" seien. Das Bundesfinanzministerium teilte dazu mit, in der Beratung zum nächsten Existenzminimum-Bericht im Herbst 2022 werde man "die Entwicklung der Inflationsrate im Blick behalten" . Unterdessen forderte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ein deutliches Lohnplus für Arbeitnehmer, um Preissteigerungen auszugleichen. Rehlinger sagte zu "Bild": "Eine dauerhaft starke Inflation ist ein Problem für alle, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Bei Tarifverhandlungen muss die Inflationsrate zwingend zu höheren Abschlüssen führen, damit Steigerungen nicht direkt aufgefressen werden."