Finanzministerium verweigert Herausgabe von Scholz-Kontakten
Finanzministerium verweigert Herausgabe von Scholz-Kontakten - Politik in Berlin
Auch bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kontakten, so wie es die Finanzwende-Rechercheure beantragt haben. Dieser Anspruch sei auch in den Beratungen des Gesetzes für ein Lobbyregister abgelehnt worden. Der Argumentation der Finanzministeriumsanwälte folgte auch das Verwaltungsgericht Berlin.
Die Finanzaktivisten hingegen fordern, das Ministerium solle Transparenz über Scholz` Lobbytermine schaffen. "Stattdessen wird eine fadenscheinige Ablehnungsbegründung nach der anderen vorgebracht", sagte Finanzwende-Campaignerin Lena Blanken. Offensichtlich wolle das Ministerium die Informationsfreiheit untergraben.
Scholz steht für seine Rolle beim Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard in der Kritik. Auch musste er Kontakte zum Chef des Bankhauses Warburg einräumen, das in den Cum-Ex-Finanzskandal verwickelt ist.
Schreibe einen Kommentar