Scholz telefoniert mit Biden und anderen Staatschefs
Scholz telefoniert mit Biden und anderen Staatschefs - Politik in Berlin
Zentrale Aufgabe sei jetzt, das Fenster für die Diplomatie offen zu halten, in diesem Sinne wolle man auch die jüngste russische Antwort an die US-Regierung bewerten. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen müsse mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format fortgesetzt werden. Die per Videokonferenz versammelten Staats- und Regierungschefs drückten laut offizieller Mitteilung "erneut ihre fortdauernde Solidarität und Unterstützung für die Ukraine aus".
Zugleich bekräftigten sie, im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine zur Entscheidung "über sehr tiefgreifenden Maßnahmen" bereit zu sein. Neben dem Bundeskanzler und US-Präsident Biden haben die Präsidenten Macron (Frankreich), Johannis (Rumänien) und Duda (Polen), die Ministerpräsidenten Draghi (Italien), Johnson (Großbritannien) und Trudeau (Kanada) sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der NATO-Generalsekretär an dem Gespräch teilgenommen.
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