NRW-Justizminister: Cum-Ex wohl nur „Spitze des Eisbergs“
NRW-Justizminister: Cum-Ex wohl nur „Spitze des Eisbergs“ - Politik in Düsseldorf
Erst vor wenigen Tagen hatte Biesenbach eine Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, die erheblich schärfere Strafe für Steuerhinterziehung vorsieht. "Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld", so der Justizminister.
Die Strafjustiz in Nordrhein-Westfalen setzt auf die Einlassungen und Geständnisse von Kronzeugen. "Sobald wieder Beschuldigte anfangen zu plaudern - und das ist nur eine Frage der Zeit -, werden wir noch mehr Beamte bei der Polizei und der Finanzverwaltung brauchen", so Biesenbach. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hat er die zuständige Staatsanwaltschaft von drei auf mittlerweile 29 Planstellen ausgebaut.
In den vergangenen Monaten durchsuchten die Strafverfolger und Ermittler zahlreiche Banken, Verbände und auch Räume der Finanzbehörden in Hamburg. Biesenbach geht davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 deutlich ansteigen wird: "Für alle Erkenntnisse, die wir jetzt erst erlangen, wird eine Unterbrechung der Verjährung für Cum-Ex-Fälle noch in diesem Jahr stattfinden." Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt mittlerweile gegen mehr als 1.350 Beschuldigte.
Schreibe einen Kommentar