Bund für „gezielte Einschränkung“ von Swift

Die Bundesregierung gibt ihren generellen Widerstand gegen den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift auf. Man sei für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift, sagten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) am Samstagabend. Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", so Baerbock und Habeck.

Zuletzt hatte Ungarn als letzter EU-Staat neben Deutschland seinen Widerstand gegen Russlands Swift-Ausschluss aufgegeben. Baerbock hatte den Schritt am Freitag noch mit der Begründung abgelehnt, dieser wirke "in die Breite" und man habe etwa im Iran gesehen, "dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können". Die Verantwortlichen in Russland hätten "Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen", so die Außenministerin am Freitag.