NRW-Ministerpräsident hält weiter an Impfpflicht fest
NRW-Ministerpräsident hält weiter an Impfpflicht fest - Politik in Düsseldorf
"Deshalb müssen wir die Vorbereitungen für eine Impfpflicht vorantreiben." Beim Thema Impfvorsorge seien sich der Kanzler und die Bundesländer einig, so Wüst. Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht, habe die Ampel jedoch die ausgestreckte Hand der von CDU und CSU geführten Bundesländer ausgeschlagen.
"Ich selbst habe der Regierung Scholz für die unionsgeführten Länder bereits Mitte Januar Gespräche über die Impfpflicht angeboten. Seither hat die Ampel schon wieder wertvolle Zeit verstreichen lassen. Gespräche haben bis heute nicht stattgefunden", so Wüst.
Kritik an der Unionsfraktion will der CDU-Politiker derweil nicht gelten lassen: "Die Union ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die geschlossen einen eigenen Antrag dazu vorgelegt hat. Dieses Impfvorsorgegesetz sieht einen Impfmechanismus und die Einrichtung eines Impfregisters vor."
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