Finanzminister erwartet mehr Haushaltsstreit wegen Ukraine-Krieg

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet angesichts des Ukraine-Kriegs in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2022 Ärger. "Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter", sagte der FDP-Vorsitzende.

"Die Stärkung der Verteidigungsausgaben regt zudem weitere Ideen anderswo an. Wir streben aber unverändert eine Begrenzung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022 auf die bisher geplanten 99,7 Milliarden Euro an", betonte der Minister. "Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist und bleibt zudem ein Gebot ökonomischer Klugheit", sagte Lindner.