Bund erwartet 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer
Bund erwartet 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer - Politik in Berlin
Mit Blick darauf fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und den verminderten Satz von sieben Prozent auf Energiekosten zu erheben. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem RND. "Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Mit den Mehreinnahmen aus der Steuer sollten aus Sicht der Linken die bisher von der Ampel geplanten Zuschüsse für verdoppelt werden, so der Linke.
Zudem solle mit dem zusätzlich eingenommenen Geld eine deutliche Absenkung der Mehrwertsteuer finanziert werden, forderte Bartsch: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."
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