Barley macht EU-Kommission nach Orban-Sieg schwere Vorwürfe
Barley macht EU-Kommission nach Orban-Sieg schwere Vorwürfe - Politik in Brüssel
Orbans Sieg zementiere "das Versagen der EU beim Schutz ihrer demokratischen Grundwerte". Es sei ein "kolossaler Fehler" der EU-Kommission gewesen, den vor rund einem Jahr beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus nicht anzuwenden, kritisierte Barley. Wenn sie jetzt handele, bestehe die die Gefahr, dass Orban sage: "Das ungarische Volk hat entschieden, und die EU geht gegen uns vor, weil ihr diese Entscheidung nicht passt."
Die frühere Bundesjustizministerin warnte vor einem Nachahmer-Effekt in anderen EU-Ländern. "Einige Staaten beobachten ganz genau, wie einfach man mit autokratischem Gebaren davonkommt", sagte sie. Denen müsse man klar sagen: "Wir werden nicht tolerieren, dass ihr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abbaut", so Barley.
Dieses Signal müsse die Europäische Union jetzt aussenden, bevor es zu spät sei.
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