Slowakei für CO2-Handel-Aussetzung statt Öl-Embargo
Slowakei für CO2-Handel-Aussetzung statt Öl-Embargo - Politik in Bratislava
Der Klimaschutz habe dagegen aktuell keinen Vorrang. "Das Problem der EU ist, dass sie zu viele Ziele gleichzeitig verfolgen will: Klimaschutz machen, gegen Energiepreise kämpfen, Atomstrom abstellen und Putin besiegen", so Sulik. Die EU-Kommission will in ihrem sechsten Sanktionspaket ein Öl-Embargo gegen Russland beschließen.
Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben. Der slowakische Wirtschaftsminister beklagte jedoch, eine Übergangsfrist bis Ende 2023 würde nicht ausreichen. Eine solche Frist müsse "bis zum Ende des Jahres 2025" gelten, sagte der Wirtschaftsminister.
Aber momentan sei die größte Priorität "den Krieg einzustellen". Die bisherigen Sanktionspakete der EU hätten das bisher nicht geschafft, so der slowakische Minister.
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