Grüne wollen Neubaustraßenprojekte auf Kosten prüfen
Grüne wollen Neubaustraßenprojekte auf Kosten prüfen - Politik in Berlin
Weiter sagte Piechotta: "Deswegen werden wir jetzt für alle geplanten Neubauprojekte die gestiegenen Kosten erheben und damit in die Diskussion gehen, welche dieser Projekte in diesen Zeiten sinnvoll realisiert werden können." Die Ampel habe die Mittel für die Schiene, Wasserwege und das Rad mit dem Haushalt 2022 erhöht, die Mittel für Straßenbau nicht. "Das wollen wir nun im Haushalt 2023 verstetigen und deutlich ausbauen", so Piechotta.
"Dafür werden wir erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren". Dies sei ein Auftrag, den die Haushälter der Regierungsfraktionen dem "Verkehrsministerium noch einmal deutlich mitgegeben" hätten. "Nur so werden wir unsere Ziele im Koalitionsvertrag erreichen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln", sagte die Grünen-Politikerin.
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