Union will EU-Kandidatenstatus auch für Georgien und Moldawien
Union will EU-Kandidatenstatus auch für Georgien und Moldawien - Politik in Berlin
"Scheitert eine europäische Anbindung, dann droht eine ganze Region in den russischen oder chinesischen Einflussbereich zu fallen. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität in ganz Europa." Der Antrag soll laut der "Welt" am 21. Juni innerhalb der Unionsfraktion formell beschlossen und am 23. Juni in den Bundestag eingebracht werden.
Die Bundesregierung wird darin außerdem aufgefordert, dass die Ukraine, Georgien und Moldawien schon vor Erlangung der EU-Vollmitgliedschaft "in Form einer assoziierten Mitgliedschaft an gemeinsamen Programmen teilnehmen können". Ferner soll die Bundesregierung von ihnen einfordern, schon mit Verleihung des Kandidatenstatus die EU-Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen. Am 3. März stellten die Ukraine, Georgien und Moldawien in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine jeweils einen EU-Beitrittsantrag.
Auf Moldawien und Georgien angesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am selben Tag in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner": "Das ist nicht die Frage, um die es gerade geht."
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