Kubicki: Schröders Einwand gegen Büro-Streichung unbegründet
Kubicki: Schröders Einwand gegen Büro-Streichung unbegründet - Politik in Berlin
Zugleich sprach sich Kubicki insgesamt dagegen aus, ehemaligen Bundeskanzlern dauerhaft ein Büro zur Verfügung zu stellen. "Wir müssen grundsätzlich prüfen, ob die ehemaligen Amtsträger auf Lebenszeit eine gleichbleibend hohe Büro- und Personalausstattung benötigen, oder ob dies möglicherweise mit dem Lauf der Zeit auf null zurückgeführt werden kann", sagte er. "Denn ich sehe nicht, warum in einer parlamentarischen Demokratie das Amt des Bundeskanzlers uns mehr Wert sein soll als das höherrangige Amt des Bundestagspräsidenten, bei denen diese Lebenszeitregelungen nicht gelten."
Schröder steht wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck. Mitte Mai stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Abwicklung des Altkanzler-Büros. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" zuzustellen.
Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen.
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