Lindner kündigt Steuerreform an
Lindner kündigt Steuerreform an - Politik in Berlin
Die kalte Progression bezeichnete er als "Steuererhöhung durch Unterlassen". Der Minister ergänzte: "Ich interpretiere unseren Koalitionsvertrag so, dass das politisch nicht gewollt sein kann." Lindner geht davon aus, dass "noch länger mit gestiegenen Preisen" kalkuliert werden muss.
"Als Regierung haben wir den Auftrag, die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren." Der FDP-Vorsitzende sagte weiter: "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen." Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener.
"Das ist zu viel, da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können", so Lindner.
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