DIW kritisiert Lindners Festhalten an Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse kritisiert. "Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sie müsse klären, "ob sie in dieser Krise die Schuldenbremse über die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Einkommen stellen will".

Lindner hatte zuvor erklärt, dass sich weitere Entlastungsmaßnahmen "zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen" müssten. "Bei einer offenen und transparenten Verrechnung der Schulden ist die Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 schon jetzt unmöglich", sagte Fratzscher dazu. Ifo-Chef Clemens Fuest wies hingegen darauf hin, dass die Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei Entlastungen für Bürger begrenzt seien.

Der Staat könne wachsende Lasten durch Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, sondern nur umverteilen, sagte Fuest dem "Handelsblatt". Daraus folge, dass der Staat höchstens einige Bürger entlasten könne und dann andere belasten müsse, "sodass Letztere nicht nur die Kosten höherer Energiepreise selbst tragen, sondern die Entlastung der anderen zusätzlich finanzieren".