Baerbock drängt auf EU-Lösung bei Transitverbot gegen Russland
Baerbock drängt auf EU-Lösung bei Transitverbot gegen Russland - Politik in Berlin
Sollte das Transitverbot aufgehoben werden, wäre dies aus ihrer Sicht kein Aufweichen der Sanktionen und auch kein Einlenken gegenüber Putin, so Baerbock, "weil wir von Anfang an deutlich gemacht haben, dass es um Im- und Exporte geht". In "schwierigen Situationen" sei es "immer wieder richtig und wichtig, dass reflektiert wird, wenn es zu Missverständnissen gekommen ist". Zur möglichen Lieferungen deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard II durch Spanien, sagte Baerbock: "Wir sind in enger Abstimmung mit unseren Partnern, auch mit den Spaniern, über diese schwierigen gemeinsamen Fragen."
Wenn militärische Unterstützung an die Ukraine geliefert werde, tue man dies "in enger Abstimmung mit den gemeinsamen NATO-Partnern". Dies betreffe "alle Bereiche".
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