Union will Ausweitung der Wahl-Wiederholung in Berlin

Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Wiederholung der Bundestagswahl entgegen der Ampelkoalition nicht in 400, sondern in 1.200 Wahllokalen in Berlin gefordert. "Der Bundeswahlleiter hat nachvollziehbar dargelegt, dass in den sechs am stärksten betroffenen Wahlkreisen und damit über 1.200 Wahllokalen komplett neu gewählt werden muss", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Vorschlag der Koalition, nur in 400 Wahllokalen neu wählen zu lassen, reiche demnach nicht aus.

"Ganz offensichtlich haben sich die Ampel-Fraktionen vor allem von der Sorge leiten lassen, im Falle größerer Neuwahlen Mandate zu verlieren", sagte Frei. Solche politischen Erwägungen dürften aber keine Rolle spielen. Hier gehe es nicht nur um eine "saubere juristische Aufbereitung", sondern "um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Demokratie und der staatlichen Institutionen", so der CDU-Politiker.

Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit der Wahlen zurückgewonnen werden.