Baerbock wirbt für dauerhafte Härte gegen Putin
Baerbock wirbt für dauerhafte Härte gegen Putin - Politik in Berlin
"Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht", so die Grünen-Politikerin. "Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten." Die russische Zivilgesellschaft dürfe derweil "nicht dem Würgegriff des Regimes" ausgeliefert bleiben.
Die EU müsse deshalb Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen könnten. "Plattformen wie Tiktok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind." Auch "Putins Propagandamaschine" in Afrika müsse gestoppt werden.
"Er nimmt in Kauf, dass durch seinen Kornkrieg unzählige Männer, Frauen und Kinder am Horn von Afrika zu verhungern drohen; zugleich streut er die Falschbehauptung, dass dies Folge der Sanktionen sei - obwohl es keine Sanktionen auf Getreide gibt." Sowohl in Afrika wie in Zentralasien müsse die EU einzelnen Ländern bessere Angebote zur Zusammenarbeit machen als Russland. "Was wir bieten, sind verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen - statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen", so Baerbock.
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