Innenministerium hat keine Hinweise auf staatsfeindliche Proteste
Innenministerium hat keine Hinweise auf staatsfeindliche Proteste - Politik in Berlin
"Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten", so Faeser. Die Polizei im Bund und in den Ländern sei auf mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet. "Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste, aber wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau. Legitimer demokratischer Protest darf nicht von Extremisten gekapert werden", erklärte die Innenministerin.
Sie sieht in dem geplanten "Entlastungspaket" der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Vor diesem Hintergrund kündigte sie ein "weiteres sehr umfassendes Paket" zur Unterstützung vor allem der Bürger mit kleinen Einkommen an.
Neben der Partei Die Linke will am Montagabend auch die rechtsextreme Splitterpartei "Freie Sachsen" in Leipzig am selben Ort und zu gleicher Zeit gegen die Bundesregierung demonstrieren.
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