Grüne wollen Bundeswehr-Sondervermögen für Cybersicherheit nutzen
Grüne wollen Bundeswehr-Sondervermögen für Cybersicherheit nutzen - Politik in Berlin
Man habe erst durch die Sabotageakte bei der Deutschen Bahn am Wochenende wieder erlebt, wie vulnerabel die kritischen Infrastrukturen derzeit seien. "Leider sind Strukturen zu ihrem Schutz nicht analog zu ihrer zunehmenden Komplexität entstanden." Das müsse nun auch in dieser sehr angespannten weltpolitischen Lage schnell nachgeholt werden.
"Nach meiner Einschätzung reichen hier die Haushaltsmittel nicht aus", so Mihalic. Zugleich forderte sie schnellere Fortschritte im Bundesinnenministerium. Im Koalitionsvertrag habe man die Problematik bereits gut identifiziert.
"Bei der Umsetzung unserer Vorhaben würde ich mir mehr Tempo aus dem Bundesinnenministerium wünschen. So halte ich es für sehr wichtig, dass wir im Parlament noch in diesem Jahr das Kritis-Dachgesetz behandeln können, damit es möglichst schnell in Kraft tritt", sagte Mihalic. Man brauche dringend eindeutig definierte Standards zum Schutz der Kritischen Infrastruktur und klare Verpflichtungen der Betreiber.
"Auch müssen wir schneller dabei werden, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Zentralstelle weiter zu entwickeln. Wenn wir da weiterhin regional zu fragmentiert aufgestellt sind, werden wir krisenhaften Entwicklungen immer hinterherlaufen", so die Grünen-Politikerin.
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