FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien sofort zu stoppen. Eine der Ursachen, warum derzeit immer mehr Menschen humanitären Schutz in der EU beantragten, sei "die Politik Serbiens, Menschen von außerhalb der Europäischen Union visafrei einreisen zu lassen und diese anschließend in andere europäische Staaten durchzuleiten", sagte Kuhle dem "Spiegel". "Die serbische Regierung verursacht menschliches Leid und bezweckt eine Destabilisierung Europas."

Angesichts dieses Verhaltens "gehören die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eingefroren", sagte Kuhle weiter und verwies dabei auch auf die Nähe der Regierung in Belgrad zu Moskau. Die serbische Regierung stimme sich eng mit der russischen Regierung ab, die in Serbien über einen treuen Verbündeten mitten in Europa verfügt, sagte Kuhle dem "Spiegel". "Ein Staat, der den russischen Angriffskrieg gegen einen anderen europäischen Staat entschuldigt und verteidigt, darf jedoch nicht Mitglied der Europäischen Union werden."