Geheimdienst-Gremium des Bundestags nimmt China-Deals in den Fokus
Geheimdienst-Gremium des Bundestags nimmt China-Deals in den Fokus - Politik in Berlin
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit den Verkauf der Chip-Fabrik. Der Bundesverfassungsschutz soll von der Übernahme abgeraten haben. Kiesewetter warnte davor, die Bedenken der Nachrichtendienste zu ignorieren.
Das Aufkaufen kritischer Infrastruktur und zentraler Unternehmen und Produktionsketten sei Teil der chinesischen Strategie, sagte er. Der "Systemkonflikt" habe bereits begonnen, wie man an den zunehmenden Drohungen gegen Taiwan sehe, aber auch an der chinesischen Infrastruktur-Initiative der "Neuen Seidenstraße". China wolle die Kontrolle über Lieferketten in Europa erhalten und damit einen Wettbewerbsvorteil gewinnen.
Dazu nutze die Volksrepublik gezielt Wissen und Produktionskapazitäten "als Waffe zur Interessendurchsetzung", so Kiesewetter.
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