FDP-Fraktion will Ampel-Zustimmung zum Abbau kalter Progression
FDP-Fraktion will Ampel-Zustimmung zum Abbau kalter Progression - Politik in Berlin
"Da die Inflationsrate in der Zwischenzeit weiter gestiegen ist, sollten wir die Werte nun - wie ursprünglich vereinbart - im Gesetz anpassen", forderte der Liberale. "Wir schulden es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das schnellstmöglich umzusetzen, damit ihnen am Monatsende real mehr Geld im Portemonnaie verbleibt", sagte Dürr weiter. "Wenn es um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft geht, kann es doch keine zwei Meinungen geben", sagte der FDP-Politiker.
Um die kalte Progression vollständig auszugleichen, müsste der Bund 2023 auf Einnahmen von 15,8 Milliarden Euro verzichten, im Jahr 2024 wären es 29,3 Milliarden. Zusammen sind das rund 15 Milliarden Euro mehr als noch im ersten Gesetzentwurf vorgesehen. Da von der Entlastung höhere Einkommensgruppen stärker als niedrige Einkommensgruppen profitieren würden, sind vor allem die Grünen skeptisch.
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