Göring-Eckardt beklagt „Pushbacks“ an EU-Grenze zu Weißrussland
Göring-Eckardt beklagt „Pushbacks“ an EU-Grenze zu Weißrussland - Politik in Berlin
Damit handele es sich "offensichtlich um Pushbacks, die in Europa verboten sind". An den europäischen Außengrenzen müsse europäisches Recht gelten, verteidigt und geschützt werden. Rechtsstaatlichkeit müsse für alle Menschen gelten. "Es braucht Humanität und Ordnung. Das heißt: Geordnete Registrierungen, humanitäre Hilfe vor Ort und, so sagte es mir übrigens auch ein hoher Beamter des Grenzschutzes, legale Wege der Migration."
Die Geflüchteten hätten Anspruch auf faire Verfahren. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung in Europa.
"Das ist nicht einfach, aber wir müssen alles daransetzen, dass das gelingt", sagte die Grünen-Politikerin. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im vergangenen Jahr damit begonnen, Flüchtlinge an die Grenze bringen zu lassen, um so Druck auf die EU auszuüben. An der Lage dort hat sich Göring-Eckardt zufolge seither nichts Wesentliches verändert.
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