Bundestag ratifiziert Ceta-Abkommen

Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 559 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 110 stimmten dagegen. Das Abkommen hat das Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada weiter auszubauen.

Hindernisse des Marktzuganges sollen abgebaut und Wettbewerbsnachteile beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern verhindert werden. Teile von Ceta sind bereits seit September 2017 vorläufig in Kraft. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU, Kanadas und der EU selbst.

Bei den noch ausstehenden Vertragsbestandteilen geht es unter anderem um Erleichterungen von Investitionen sowie um Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und geistiges Eigentum. Die Ratifizierung steht in mehreren Ländern noch aus.