CDU-Außenpolitiker gegen Waffenstillstand zugunsten Russlands
CDU-Außenpolitiker gegen Waffenstillstand zugunsten Russlands - Politik in Berlin
Voraussetzung jeglicher Verhandlungen müsse deshalb sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, so Kiesewetter. "Dafür sind insbesondere weitere Lieferungen von Waffen, zum Beispiel Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard notwendig", sagte der Unionsabgeordnete. Es sei im deutschen und europäischen Interesse, dass die Ukraine möglichst in den nächsten Jahren eine realistische Perspektive auf EU- und NATO-Mitgliedschaft erhält, dass Russland dauerhaft seine Aggressionen einstellt und das Völkerrecht akzeptiert und einhält, so Kiesewetter.
"Die Signale deuten leider in eine andere Richtung: Russland setzt auf Krieg, Zermürbung der regelbasierten Ordnung und den Zerfall der Ukraine verbunden mit einer Abnutzung der öffentlichen Aufmerksamkeit im Westen", sagte er. Deshalb sei die vom ukrainischen Außenminister Kuleba anvisierte Verhandlungslösung eher der Versuch, Russland zum Einlenken zu überzeugen und ein internationales Signal der Verhandlungsbereitschaft zu setzen. "Realistisch sind Friedensverhandlungen erst dann, wenn der Krieg militärisch die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition bringt, in dem ein Großteil des besetzten Gebietes befreit ist und Russland militärisch einer Niederlage nahekommt", so Kiesewetter.
"Russland muss verlieren lernen, ansonsten wird es seine Kriegsziele nicht so einfach aufgeben."
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