SPD-Innenpolitiker will Räumungsmoratorium für Lützerath
SPD-Innenpolitiker will Räumungsmoratorium für Lützerath - Politik in Berlin
Schließlich habe das alles auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Tausende vom Polizisten aus ganz Deutschland könnten ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen, weil sie die Rechte des Energiekonzerns RWE durchsetzen müssen. Aus Fiedlers Sicht ist es für ein Räumungsmoratorium nicht zu spät.
"Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten." Der SPD-Politiker begründete dies mit wissenschaftlichen Gutachten, wonach ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. In einem offenen Brief hatten sich auch 715 Wissenschaftler der "Scientists for Future" für ein Moratorium ausgesprochen.
Fiedler verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte scharf. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic äußerte Kritik. Polizisten dürften nicht Projektionsfläche für Wut und Unzufriedenheit der Demonstranten sein, sagte sie dem "Handelsblatt".
RWE habe einen gerichtlich festgestellten Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle und die Polizei müsse geltendes Recht umsetzen. "Es ist schlimm, wenn sich ihnen gegenüber Gewalt entlädt", so Mihalic.
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