Wehrbeauftragte will Verdreifachung von Bundeswehr-Sondervermögen
Wehrbeauftragte will Verdreifachung von Bundeswehr-Sondervermögen - Politik in Brüssel
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf die Mitgliedsstaaten unterdessen ebenfalls verstärkt, in dem er forderte, die Rüstungsproduktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass die Ukraine weiter versorgt werden kann. Der Generalsekretär wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine "eine enorme Menge Munition" verbrauche. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sagte: "Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun."
Das fordern auch die Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP. Die Hersteller brauchten "eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden", meint Högl.
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen.
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