Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an
Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an - Politik in Berlin
"Ich glaube, dafür ist jetzt die Zeit reif. Und wir sollten das parteiübergreifend machen", so Wadephul. "CDU und CSU sind jedenfalls zu einer breiten Debatte und zu einer Mitgestaltung bereit."
Dafür müsse die Verfassung geändert werden, sagte er. "Dazu werden wir benötigt und wir sind dazu bereit - und die Signale aus der Ampel schätze ich so ein, dass es Sinn macht, darüber jetzt zu reden." Die Gefahren für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands seien deutlich sichtbar, so Wadephul.
Dagegen müsse man sich wehren, zivil und militärisch - auch mit Dienstpflichtigen: "Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Deutschland mannigfachen Gefahren ausgesetzt ist. Natürlich militärischen, wie wir jetzt in der Ukraine gesehen haben - und niemand weiß, ob Putin den Krieg nicht gegen NATO-Staaten fortsetzt." Mit der Pandemie, Waldbränden, Hochwasser und Cyberattacken nannte Wadepuhl weitere Gefährdungen der Sicherheitslage.
"Wir brauchen eine umfangreiche Stärkung aller Sicherheitsorganisationen von der Bundeswehr über das Rote Kreuz bis zum technischen Hilfswerk. Und für all diese Sicherheitsorganisationen brauchen wir Personal." Eine Wiedereinsetzung der alten Wehrpflicht lehnt Wadephul hingegen ab: "Zur klassischen Wehrpflicht, glaube ich, sollten wir nicht zurückkehren - sie würde nur die Männer betreffen. Wir müssen dann die ganze Gesellschaft sehen, alle Geschlechter sehen - und wir können auch verfassungsrechtlich nur zu einer Wehrpflicht zurückkehren, wenn es eine Spannungssituation gäbe. Die gibt es zurzeit nicht."
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