CDU-Außenpolitiker will russische Gelder an Ukraine auszahlen
CDU-Außenpolitiker will russische Gelder an Ukraine auszahlen - Politik in Berlin
Die rechtssichere Verurteilung könne dann im Rahmen eines Sondertribunals stattfinden. Weil Russland gezielt das Völkerrecht angreife, habe es "das Recht auf Immunität vor der Beschlagnahmung staatlicher Gelder durch die massiven Kriegsverbrechen in der Ukraine und den gezielten Angriffs- und Vernichtungskrieg verwirkt", argumentierte Kiesewetter. "Vielmehr wird der Ukraine mit der sofortigen Auszahlung der eingefrorenen Gelder das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung gewährt." Kiesewetter spricht sich für die Einrichtung eines Treuhandfonds aus, bei dem das russische Geld angelegt und die Gewinne an die Ukraine ausgezahlt werden. "Dies wäre die Möglichkeit im Sinne von eher langfristig planbaren Einnahmen, auch im Rahmen von Reparationsvereinbarungen eines Friedensvertrages."
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