Bundestag verschärft Sicherheitsvorkehrungen
Bundestag verschärft Sicherheitsvorkehrungen - Politik in Berlin
Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben, die bisher nicht durch die Sicherheitskontrollen müssen. Zudem ist die Einführung von jährlichen "Zuverlässigkeitsprüfungen" geplant.
In einem entsprechenden Papier der Sicherheitsbeauftragten, über das die "Rheinische Post" berichtet, heißt es zudem, dass Ehemaligenausausweise als Zugangsberechtigung "gestrichen" werden sollen. Künftig soll Ex-Abgeordneten "der Zutritt nur bei Vorlage eines Bundestagsausweises gewährt" werden. Der Ehemaligenausweis berechtigte bisher zum ungehinderten Zugang zum Bundestag, wenn zuvor die Sicherheitskontrolle durchlaufen wurde.
Noch einmal klargestellt werden soll zudem, dass Abgeordnete künftig grundsätzlich die Pflicht haben, ihren Parlamentarierausweis an den Eingängen der Liegenschaften vorzuzeigen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Razzia in der Reichsbürger-Szene im Dezember des vergangenen Jahres. Dabei wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.
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