Bericht: Mehr Ausspähungen von Exiliranern in Deutschland
Bericht: Mehr Ausspähungen von Exiliranern in Deutschland - Politik in Berlin
Aus der Antwort geht zudem hervor: "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. Nicht zu jeder Person ist bekannt, inwieweit sie sich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland aufhält."
Die "umfangreichen Ausspähungsaktivitäten" der Revolutionsgarden "richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele". Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sagte der "Welt am Sonntag": "Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Eindruck von Exil-Oppositionellen, dass Einschüchterung und Überwachung seit Beginn der Proteste zunehmen. Diese Menschen müssen besser geschützt werden."
Die Revolutionsgarde stelle auch in Deutschland eine Bedrohung für Israelis, Juden und iranische Oppositionelle dar, so Renner weiter. "Die Behörden müssen den Strafverfolgungsdruck erhöhen und wo notwendig auch diplomatische Konsequenzen ziehen, wie zum Beispiel den Entzug diplomatischer Immunität oder die Ausweisung von Agenten."
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