Illegale Einreise über Schweiz verfünffacht
Illegale Einreise über Schweiz verfünffacht - Politik in Berlin/Basel
Besonders betrifft die illegale Einreise über die Schweiz nach Deutschland das Bundesland Baden-Württemberg. Der FDP-Chef Baden-Württembergs Hans-Ulrich Rülke bestätigt: "Illegale Migration stellt eine Belastung für unser Land dar. Land und Kommunen müssen bereits jetzt bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen."
Rülke fordert als Konsequenz verstärkte Grenzkontrollen, konkret: "Eine Entlastung, indem die baden-württembergische Landesgrenze auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt wird. Diesen Schutz scheint es derzeit nicht zu geben." Der Chef der FDP-Landtagsfraktion weiter: "In erster Linie sollte der neue Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, mit dem Schweizer Bundesrat in Verhandlungen für effektiven Grenzschutz treten. Sollten die Bemühungen erfolglos bleiben, müssen wirksame Grenzkontrollen auf deutscher Seite her."
Brisant: Die Zahlen an der Grenze zu Österreich sind zwar ebenfalls angestiegen, aber weniger stark. Dort finden Grenzkontrollen statt.
Am Donnerstag soll die angespannte Lage durch illegale Migration Thema bei einem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung sein.
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