Habeck kritisiert Schweiz im Munitionsstreit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Schweiz für ihre Weigerung, der Ukraine mit Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zu helfen. "Wir sind in Gesprächen mit der Schweiz, und ich muss es so deutlich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Schweiz keine Gepard-Munition zur Verfügung stellt", sagte er der "Zeit". Einige Länder hätten noch Munition, seien aber aus historischen Gründen zögerlich, sie an die Ukraine zu liefern, so der Vizekanzler.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Deutschland seit dem Sommer 32 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, weitere sollen bald folgen. Habeck äußerte Unverständnis für die schleppende Einkaufspolitik im Verteidigungsministerium. Es brauche "schnellere Ausschreibungs- und Vergabeprozesse bei der Beschaffung der Bundeswehr".

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen habe man dafür angepasst und er "erinnere sich an Telefonkonferenzen am Wochenende". "Das Gesetz ist Ende Juli 2022 in Kraft getreten, aber ob es wirklich genutzt wurde..." - diesen Satz ließ er unvollendet. Es sei "eine große Frage", warum die tatsächliche Beschaffung so schwer vorangehe.

"Ich bin aber sicher, der neue Verteidigungsminister wird mit starkem Zug zum Tor agieren", so Habeck.